Junge Union Brandenburg für verantwortungsbewusste Rüstungsexporte
Die Junge Union Brandenburg spricht sich für eine einheitliche Exportpolitik von Rüstungsgütern aus, wenn diese im Einklang mit bisher geltenden rechtlichen und ethischen Anforderungen stehen. Hintergrund ist der von Wirtschaftsminister Gabriel verweigerte Export von 800 Leopard-2 Panzern an Saudi-Arabien, teils über spanische Lizenzhersteller. Die Junge Union Brandenburg kritisiert dabei das Exportverbot aus menschenrechtlichen Gründen, wenn gleichzeitig saudisches Öl nach Europa importiert wird. Durch einen Exportverbotsalleingang ohne Absprache mit europäischen oder amerikanischen Partnern stünden diese zudem als Ersatzlieferanten bereit, ohne dass Menschenrechte andernorts gewahrt würden.
Eine weitere Verengung von Regeln durch die Bundesregierung oder einzelne Ressorts führten dabei nur kurzzeitig zu einem moralischen Aufatmen, langfristig aber zu Arbeitsplatzverlusten und Know-how-Abfluss einer Deutschen Schlüsselindustrie. Deutsche Rüstungsgüter gehören zu den technisch leistungsfähigsten, aber auch sichersten der Welt und werden politisch vor Export streng kontrolliert. Eine Fall-zu-Fall-Entscheidung ohne langfristigen strategischen Ansatz oder Rücksprache mit westlichen Partnern würde aber niemandem helfen, sondern nur der eigenen Industrie die Substanz entziehen, die auch in Brandenburg viele Arbeitsplätze bereitstellt. "Waffenlieferungen ohne Waffen oder gar keine Waffen wären schön - realistisch ist das nicht. Dass speziell Saudi-Arabien keine Demokratie ist, ist bekannt. Es ist aber unsinnig, einerseits saudisches Öl nach Europa einzuführen und teuer zu bezahlen, dann aber im Alleingang eine Exportschranke zu ziehen ohne Absprache mit europäischen oder amerikanischen Partnern, die als Ersatzlieferanten bereitstehen." so Philipp Schwab, der Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg.
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