Die Menschen sollen sich in und um ihre Heimat optimal bewegen können – und ihre Heimat von dem Standpunkt aus sehen, wie sie es sich vorstellen. Für die JU haben Infrastruktur und Verkehr einen hohen Stellenwert.
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Die Infrastruktur des individualen und öffentlichen Personennah- und fernverkehrs ist unterschiedlich gut ausgebaut. Der Landkreis ist mit mehreren Autobahnen und Bundes-, sowie Landesstraßen gut vernetzt. Wenn man jedoch aus unterschiedlichsten Gründen den Individualverkehr nicht nutzen kann oder möchte, wird die Fortbewegung innerhalb und aus dem Landkreis heraus in manchen Fällen schwierig.
Die Linien der Regionalbahnen verlaufen, wenn überhaupt, nur über Berlin. Eine Anbindung über Potsdam erfolgt lediglich über Werder. Die S-Bahn dringt zumindest etwas weiter in den Speckgürtel vor, ein annähernd flächendeckendes Schienennetz ist jedoch etwas anderes. Damit ist das einzige öffentliche Fortbewegungsmittel der Bus.
Wir fordern einen Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dies kann kurz- und mittelfristig mit besseren Taktungen der Regionalbahnen zu den Stoßzeiten realisiert werden. Auch können Rufbusse und alternative Carsharing-Modelle die Lücken des öffentlichen Verkehrs überbücken. Unser Ziel ist es den öffentlichen Nahverkehr mit dem Individualverkehr konkurrenzfähig zu machen, statt durch Beschränkungen Autofahrer dazu zu zwingen, auf eine schlechte öffentliche Infrastruktur ausweichen zu müssen.
Aber auch bei der Planung und dem Ausbau von Straßen gibt es Potential nach oben. Oftmals entstehen Nadelöhre, wenn mehrere Ausbauvorhaben von Straßen gleichzeitig stattfinden. Hier bedarf es einer besseren überregionalen Koordination, um große Stauaufkommen zu vermeiden. Die Infrastruktur des Personennahverkehrs ist eine Thematik die viel Voraussicht und Offenheit gegenüber futuristischen Lösungsansätzen verlangt. Umso wichtiger ist es mit den eigenen Erfahrungen mitzuwirken und aktiv Lösungsansätze zu entwickeln.
Fernerhin setzen wir uns dafür ein, Autonomes Fahren in unserem Landkreis für den privaten und öffentlichen Gebrauch in die Praxis umzusetzen. Ein verbessertes Rufbus-System soll Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich auch zu Randzeiten besser fortbewegen zu können. Desweiteren fordern wir die Verbesserung der Umsteigmöglichkeiten von Auto und Fahrrad auf Bahn und Bus. Fahrradparkhäuser und ein ausgebautes P+R Angebot sollten in unserem Landkreis verstärkt in den Blick genommen und realisiert werden.
Leben ist ein Grundrecht und niemand es sollte genug Wohnraum geben, damit niemand seine Heimat verlassen muss. Darum sind Bauen und Wohnen so wichtig.
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Die Junge Union fordert ein deutlich proaktiveres Vorgehen der Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau in Potsdam-Mittelmark. Wohnen ist auch in Potsdam-Mittelmark zur neuen sozialen Frage geworden und betrifft längst nicht mehr nur die Berlin-nahen Gemeinden.
Zu allererst muss stärker ins Bewusstsein, dass es sich beim Wohnungsbau um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Senioren, Jugendliche, Singles, junge Familien: alle brauchen Wohnraum. Daher dürfen die Generationen in dieser sozialen Frage nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Miet- und Eigentumspreise sind mittlerweile so stark gestiegen, dass selbst der Mittelstand Schwierigkeiten hat, Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis zu finden. Der Siedlungsdruck, vor allem durch den Zuzug aus Berlin, verlagert sich von den „Speckgürtel“-Gemeinden auf die ländlicheren Regionen, da im Berlin-nahen Raum kaum freie Bauflächen zur Verfügung stehen und anderswo die Grundstückspreise geringer sind. Der Zuzug erfordert zudem eine leistungsfähige Infrastruktur auf Kreis- und Gemeindeebene. Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft – in Potsdam-Mittelmark wächst die Bevölkerung über 65 bis 2030 um mehr als 56 % – wächst auch die Nachfrage nach barrierefreien Wohnungen. Um Antworten auf diese Probleme zu finden, fordert die Junge Union Potsdam-Mittelmark ein Bündel von Maßnahmen, die von den Kommunen, dem Landkreis, dem Land Brandenburg und der privaten Hand umgesetzt werden sollen. Nur so lässt sich eine nachhaltige Wohnungspolitik realisieren. Dabei müssen die Probleme koordiniert, überregional und flächendeckend in Potsdam-Mittelmark angegangen werden.
Das bedeutet für die Gemeinden:
Ausweisung weiterer Baugebiete für Eigentum- und Geschosswohnungsbau, um dem wachsenden Marktdruck und der Preissteigerung des Grund und Bodens entgegen zu wirken
Förderung alternativer Wohnformen wie z. B. eines Mehrgenerationenhauses, das den sozialen Aspekt des Wohnens in einer Kommune berücksichtigt
zurückgreifen auf etablierte und bewährte Konzepte wie Mehrfamilienhäuser und Mietwohnungen in lockerer Bauweise, sodass sich die Neubauten auch in den Charakter des Ortes einfügen
die Kommunen sollten in Betracht ziehen, ob eine Gründung oder Stärkung einer bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft dabei helfen kann, die Bemühungen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen und zu koordinieren.
Für den Landkreis fordert die Junge Union Potsdam-Mittelmark:
Potsdam-Mittelmark muss als bevölkerungsreichster Landkreis in Brandenburg eine Vorreiterrolle einnehmen und den Wohnungsbau der Kommunen koordinieren. Dabei soll nicht in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen werden. Vielmehr soll der Landkreis eine Koordinierungs- und Vermittlerfunktion übernehmen und den Austausch der Gemeinden in dieser Frage fördern. Insbesondere bei größeren Bauvorhaben lassen sich so Synergieeffekte erzielen und sicherstellen, dass überregionale Vorteile für alle entstehen.
Desweiteren sollte der Landkreis eine überörtliche Stelle einrichten, die bei größeren Bauvorhaben die Förderfähigkeit seitens des Bundes und des Landes prüft und die Kommunen diesbezüglich mit Informationen versorgt. Die Frage der Förderfähigkeit eines Bauprojekts ist für die Entscheidungsfindung vieler Kommunalpolitiker von erheblicher Bedeutung und bindet in fast jeder Kommune eine Vielzahl von Verwaltungsmitarbeitern. Das könnte mit einer Stelle des Kreises zusammengefasst und der gesamte Prozess damit beschleunigt werden.
Bei den Gemeinden wie auch beim Landkreis müssen Verwaltungsakte wie Baugenehmigungen, die Aufstellung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen vereinfacht werden. Darüber hinaus sollten die Leistungen der Verwaltungen im Sinne einer schnellen Bearbeitung service-orientiert sein. Dadurch ließe sich auch ein Standortvorteil für private Investitionen schaffen.
Private Investitionen
Am Negativbeispiel Berlin lässt sich förmlich ablesen, was in der Wohnungspolitik alles schieflaufen kann. Das wirkt sich nicht zuletzt auch auf die umliegenden brandenburgischen Landkreise wie Potsdam-Mittelmark aus. Die gescheiterte Wohnungspolitik Berlins sollten wir als Chance für Potsdam-Mittelmark begreifen. Um den enormen Wohnungsbedarf bedienen zu können, braucht es privates Kapital. Daher fordern wir, dass auch private Investoren stärker in den Problemlösungsprozess eingebunden und willkommen geheißen werden. Um die Nachhaltigkeit eines Projekts sicherzustellen und nicht im Nachgang mit den Problemen von schnellem, unbedachtem Wohnungsbau konfrontiert zu sein, fordern wir, dass der jeweilige Vorhabenträger sich auch an der Entwicklung der (sozialen) Infrastruktur einer Gemeinde finanziell oder mit der Bereitstellung von städteplanerischem Sachverstand beteiligen sollte.
Die Bewahrung der Schöpfung gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist für uns gelebte Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Wir wollen ihnen eine lebenswerte Erde hinterlassen.
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Die Junge Union Potsdam-Mittelmark erkennt den menschengemachten Klimawandel mit seiner Bedrohung für die globale Bevölkerung an. Wir sind davon überzeugt, dass ein entschiedenes Handeln unerlässlich ist.
Ziel sollte es sein, die im Pariser-Klimaabkommen von 2015 festgelegten Ziele und ihre Ergänzungen, bis 2030 und 2050 schnellstmöglich zu erreichen.
Wir wollen Potsdam-Mittelmark zu einem Technologiestandort machen, in dem nachhaltige Technologien entwickelt, angewandt und weiterentwickelt werden. Uns ist dabei Technologieoffenheit und schnelle Umsetzung die wichtigste Priorität.
Wir setzen uns dafür ein, alternative Transportmöglichkeiten für alle Menschen zugänglich zu machen (z. B. durch P+R Möglichkeiten, Barrierefreiheit etc.). Vor allem der ÖPNV und nachhaltige Fortbewegung steht dabei im Vordergrund. Diese alternativen müssen attraktiv sein (z. B. Ladestationen für E-Autos, gut ausgebaute und sichere Fahrradwege). Dabei möchten wir alle nachhaltigen Möglichkeiten unterstützen.
Der Mensch ist für den Fortbestand und Erhalt der Natur verantwortlich. Der Wald sowie Gewässer, dürfen nicht nur als Wirtschaftsfaktor für den Menschen betrachtet, sondern müssen als Ökosystem und als Lebensraum der Tiere angesehen und geschützt werden. Vor allem der Zustand der Wälder als auch der Wasserstand unserer Gewässer in Potsdam-Mittelmark sind besorgniserregend und bedürfen deshalb unseres Schutzes und politischer Aufmerksamkeit.
Wir als Junge Union stellen uns dieser Verantwortung und möchten jedem Menschen ein nachhaltiges Leben ermöglichen. Wir appellieren an jeden Bürger sein Handeln in Bezug auf die Umwelt zu hinterfragen. Die Nutzung und der damit verbundene Eingriff in die Natur sind aus wirtschaftlichen als auch strukturellen Gründen durchaus notwendig. Dafür müssen jedoch ausreichende Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.
Die ländlichen Regionen sind Heimat für mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land. Wir wollen, dass sie auch künftig attraktiv und lebenswert bleiben.
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Wir stehen für eine zwischen Ökologie und Ökonomie ausgeglichene Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist ein Schlüsselfeld beim Klima-, Biodiversitäts- und Tierschutz. Daher ist es wichtig, die Landwirtschaft in alle im Zusammenhang mit diesen Themen stehenden Vorhaben einzubinden. Wir setzen uns dafür ein, die deutsche und europäische Eigenversorgung im Sinne des Klimaschutzes und der regionalen Wertschöpfung zu stärken.
Fernerhin setzen wir uns dafür ein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Die Haltungsbedingungen von Tieren müssen weiter verbessert werden und die intensive Tierhaltung nach Möglichkeit abgeschafft werden.
Zu einem wirksamen Natur- und Tierschutz gehören auch die Entscheidungen der Verbraucher. Gute Lebensmittel müssen etwas wert sein. Daher müssen die Lebensmittelpreise in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Herstellungskosten stehen. Sogenannte Dumping-Preise, die insbesondere von großen Lebensmittelmarktketten hervorgerufen werden, müssen durch den Gesetzgeber im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unserer Landwirtschaft verhindert werden. Zudem sollte der Lebensmittelverschwendung stärker entgegengewirkt und die Bürgerschaft stärker für dieses Thema sensibilisiert werden.
Um mehr junge Menschen dazu zu bewegen, im Agrarsektor tätig zu werden, müssen wir die Rahmenbedingungen für die Landwirte verbessern und zu einer höheren Wertschätzung der Arbeit unserer Landwirte beitragen.
Die Flächen für die Landwirtschaft sind in ausreichendem Maß planungsrechtlich zu sichern, um eine nachhaltige Entwicklung unseres heimatlichen Landschaftsraumes sicherzustellen und landwirtschaftlichen Betrieben genügend Platz für eine extensive Tierhaltung zu geben.
Unsere Region kennzeichnet sich durch Wald und Wasser. Der Charakter unseres Kreises darf nicht zerstört werden, also schützen wir gemeinsam das, was uns ausmacht.
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Gewässerschutz
Gewässerschutz bedeutet Heimatschutz. Insbesondere mit Blick auf austrocknende Seen und sinkendem Grundwasserspiegel treten wir für einen wirksamen Gewässerschutz ein. Hierbei kommen den kommunalen Wasserverbänden eine besondere Bedeutung zu. Unsere heimischen Gewässer sind besonders dann gefährdet, wenn sich wasserintensive Industrien ansiedeln. Bei industriellen Niederlassungen müssen die Belange des Gewässer- und Wasserschutzes stärker als bisher in die Überlegungen mit einbezogen werden. Im Zweifel steht der Schutz unserer Gewässer vor dem wirtschaftlichen Nutzen einer solchen Ansiedlung.
Waldschutz
Der Zustand des deutschen Waldes verschlechtert sich in den letzten Jahren beträchtlich, wie mit Blick auf Bestand und Baumkronendichte festzustellen ist. Dies hat neben regionalen Umwelteinflüssen auch mit dem Klimawandel zu tun. Der Wald sollte klimaresistent umgebaut werden, ohne aber heimische Baumarten durch fremde Arten gänzlich zu verdrängen. Zudem bedarf es der Ausweisung weiterer Waldflächen, um auch den im Wald lebenden Lebewesen ein Zuhause zu bieten. Die Ausweisung von Ausgleichsflächen im Zuge von (raumintensiven) Baumaßnahmen ist ein wichtiger Baustein bei einer langfristigen Entwicklung unseres Landschaftsraumes und sollte noch stärker forciert werden. Zudem sollten die Bürger stärker in die Naturschutzmaßnahmen eingebunden werden, etwa durch Baumpatenschaften.
Die Menschen in Deutschland sollen frei und sicher leben können – ob zu Hause, auf Straßen und Plätzen, bei Tag und Nacht. Die JU steht für einen verlässlichen und funktionierenden Staat, der für seine Bürger da ist.
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Leitsatz
„Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren kann, verliert sein Existenzrecht.“
Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist eine unmittelbare Zusammenarbeit der drei Pfeiler der Demokratie unabdingbar.
Exekutive
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung stellen einen wesentlichen Teil der Tätigkeit von Polizei und Staat dar. Die Gewährleistung eines sicheren Zusammenlebens erfordert das Gewaltmonopol auf der Seite des Staats und dessen Exekutive sowie eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitern, welche angemessen vergütet werden sollten, um die Attraktivität des Berufs aufrecht zu erhalten und unser Land sicherer zu machen.
Die Respektlosigkeit gegen Polizei und Staat ist großes Problem und muss schnellstmöglich angegangen werden, um das Ansehen der Beamten wieder in dem Maße herzustellen, wie es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Person des Polizisten sollte eine Respektsperson sein, an die man sich immer wenden kann und die immer für einen da ist.
Daher müssen die Beamten der Sicherheitsbehörden unserer Meinung nach auch mit den neuesten Führungs- und Einsatzmitteln ausgestattet werden. Die Möglichkeiten zur Verbesserung müssen nach Haushaltslage voll ausgeschöpft werden dürfen. Die veraltete Infrastruktur der Polizei, etwa an früheren Bevölkerungszahlen ausgerichtete Reviere, das veraltete Funknetz etc. sind schädlich für das Ansehen und die Akzeptanz unserer Beamten.
Rechtsstaat und Extremismus
Die Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage des sozialen Miteinanders und darf in keiner Weise angetastet werden. Dazu muss klar der Opfer- vor dem Täterschutz stehen. Im Zweifel muss der Sicherheit daher Vorrang eingeräumt werden und Kriminellen muss mit einer „Null Toleranz“-Strategie begegnet werden.
Extremismus hat in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Sowohl gegen den Linksextremismus als auch gegen den Rechtsextremismus oder den religiösen Fanatismus muss unser Land mit allen Mitteln vorgehen. Unser Leitgedanke ist die Toleranz und Akzeptanz gegenüber jedem. Wir setzen uns für eine möglichst frühe politische Aufklärung in den Schulen und darüber hinaus ein, um extremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.
Justiz
In einem demokratischen Rechtsstaat ist es nötig, dass das Volk zur Justiz Vertrauen hat, deshalb gilt: vor dem Gesetz sind alle gleich, keine Willkür, sondern Transparenz.
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Entlastung der Gerichte
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Ausstattung der Gerichte
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Gefängniswesen
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Schwarz
In den letzten Jahren hat das Internet eine so große Rolle in unserem alltäglichen Leben eingenommen, dass wir für die Sicherheit im Netz mehr Verantwortung übernehmen müssen. Spezielle Einheiten der Polizei oder anderer Behörden für die Überwachung des Internets und eine internationale Zusammenarbeit sind erforderlich, um das Gewaltmonopol sowohl offline als auch online zu gewährleisten.
Bundeswehr im Inneren
Dem Beruf des Soldaten und dessen Einsatz für sein Land sollte mit gebührendem Respekt behandelt werden, denn ein Soldat ist nicht nur ein Kämpfer mit Waffe, der im Ausland agiert, sondern auch ein Helfer bei Notsituationen und Umweltkatastrophen im Inland. Dieser Einsatz im Inland ist durch den Artikel 35 und Artikel 87a im Grundgesetz verankert und ist ein wesentlicher Teil der Gefahrenabwehr in unserem Land. In Notsituationen sollte die Bundeswehr auch die nötigen Befugnisse erhalten, um bei Terrorlagen etc. zu unterstützen und uns vor drohenden Gefahren in Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden zu schützen.
Zusammen sind wir stärker als jeder allein. Europäischer werden und gleichzeitig transatlantisch bleiben – das ist Anspruch und Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
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Außenpolitik/Diplomatie, Verteidigungspolitik/Militär, Außenwirtschaftshandeln, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtspolitik bilden nur zusammen die Aspekte einer kohärenten Sicherheitspolitik ab. Nur mit einem vernetzten Handeln können die Ziele unseres Außenhandelns erreicht werden. Diese Vernetzung muss aus Sicht der JU wo immer möglich im europäischen Rahmen stattfinden. Sie findet noch zu wenig statt, denn gemeinsames Vorgehen lebt auch von einer klaren und ehrlichen Zielsetzung des Außenhandelns.
Für die Junge Union Potsdam-Mittelmark steht fest, dass das deutsche Außenhandeln werteorientiert und im Zweifelsfall intervenierend sein muss. Stabilität ist kein Selbstzweck. Dort, wo nur scheinbar Recht herrscht, wo Menschenrechte systematisch verletzt und Freiheitsrechte unterdrückt werden, hat Deutschland im Nachhinein zu oft einen hohen Preis für sein Stillhalten bezahlt und letztlich seinen eigenen Interessen geschadet. Dazu gehört explizit die Migrationspolitik, ebenso wie die strategische Überlegung, wie man dem Aufstieg Chinas und dem aggressiven Gebaren Russlands begegnet.
Die Erfahrung zeigt ganz eindeutig: Der beste Schutz für deutsche und europäische Außengrenzen, die verlässlichsten Partner für Deutschland und die EU, die wichtigsten Handelspartner (gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße), die eifrigsten Verbündeten in multilateralen Fora sind rechtstaatliche, liberale Demokratien. Werteorientierte Außenpolitik ist deckungsgleich mit interessengeleiteter, strategischer deutscher Außenpolitik. Auch deshalb begrüßen wir das unter der deutschen Ratspräsidentschaft eingeführte horizontale Menschenrechtssanktionsregime der EU und fordern dessen aktive Anwendung. Der Preis für Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss erhöht werden.
Unser Außenhandeln benötigt ausreichend Mittel. Wir bekennen uns zum 3%-Ziel für den gesamten Haushaltsansatz der Sicherheitspolitik, von Auswärtigem Amt, BMVg bis BMZ. So bleibt genug Flexibilität, um Schwerpunkte nach akuten Bedürfnissen zu setzen.
Wir bekennen uns zum deutschen Engagement für den Multilateralismus. Gerade deswegen sollte Deutschland eine mutige Vorreiterrolle bei der Reform vieler multilateraler Strukturen übernehmen. Der UN-Sicherheitsrat ist meist handlungsunfähig, der Menschenrechtsrat voller Verbrecher und der IStGH legt falsche Schwerpunkte. Hier muss Deutschland ansetzen, das ist die deutsche Außenpolitik diesen Institutionen schuldig.
Als JU erkennen wir Sicherheit als multidimensionales Politikfeld an – die Trennung zwischen innen und außen ist Makulatur, das zeigte schon die Flüchtlingskrise. Tschetschenische Banden unter Führung von Kadyrow-nahe Milizionären, nordkoreanische Devisenbeschaffter und thailändische Könige auf Dauerurlaub haben uns deutlich gemacht, dass Außen- und Innenpolitik bei den meisten Sujets Hand in Hand arbeiten müssen. Deshalb sind wir für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen BND, BfV, BKA, BMI und Auswärtigem Amt.
Die Junge Union Potsdam-Mittelmark befürwortet den Aufbau einer Europäischen Armee, bestehend aus Soldaten aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Damit würde die Europäische Union international mit einer Stimme auf Verteidigungsebene sprechen und etwas zur Einigkeit untereinander beitragen.
Die Soziale Marktwirtschaft ist die beste Wirtschaftsordnung für alle Menschen, die in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Mittelstand und Industrie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Solide Finanzen sind Markenkern der JU. Für uns ist klar: Wir geben nicht mehr aus, als wir haben.
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Finanzen
Die Junge Union Potsdam-Mittelmark bekennt sich zu soliden Finanzen und einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Gemäß dem Leitsatz „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ sollten die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein und der Schuldenabbau weiterverfolgt werden. Wir stehen uneingeschränkt zur „schwarzen Null“ – auf allen Ebenen. Eine Verschuldung ist nur kurzfristig und im Zuge der Finanzierung von langfristigen Investitionen zu akzeptieren. Wir sprechen uns dafür aus, die Steuerlast bei Privaten und Unternehmen in den kommenden Jahren zu reduzieren. Zur Generationengerechtigkeit gehört es, dass man nicht auf Kosten zukünftiger Generationen lebt. Insbesondere junge Menschen, Familien und Unternehmen sollten steuerlich entlastet werden. Zudem befürworten wir eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems. Für uns gilt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben.
Wirtschaft
Die Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Landes. Im Zentrum einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik steht für uns nach wie vor die Soziale Marktwirtschaft. Dazu gehören einerseits die Vorsorge und die ausreichende finanzielle Ausstattung der sozialen Sicherungssysteme und andererseits das Leistungsprinzip und die wirtschaftlich freie Entfaltung eines jeden Bürgers. Wir setzen eher auf eine Privatwirtschaft als auf eine Staatswirtschaft. Der Staat ist lediglich ein Korrektiv des Marktes und sollte vorrangig Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge und der sozialen Sicherung übernehmen. Überlebenswichtige Bereiche, wie z. B. die Wasserversorgung, sollte der Staat hingegen nicht aus der Hand geben.
Zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört auch die Förderung wirtschaftsschwacher Regionen in Deutschland und Europa. Hierbei setzen wir auf die Hilfe durch Selbsthilfe statt auf ein Gießkannen-Prinzip.
Um die freie Entfaltung der Wirtschaft sicherzustellen, sollten nicht notwendige bürokratische Hürden abgebaut und junge Menschen dazu ermutigt werden, sich unternehmerisch zu betätigen.
Das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft sind kleine und mittelständische Unternehmen. Diese müssen stärker unterstützt und gegebenenfalls auch vor schädlichen internationalen Einflüssen (feindliche Übernahmen etc.) geschützt werden. Zudem muss der Gesetzgeber eine Antwort auf die zunehmende Monopolisierung bestimmter Geschäftsfelder, wie etwa in der Telekommunikations- und Tech-Branche, finden.
Energie hält unsere Fabriken am Laufen, unsere Wohnungen im Winter hell und warm. Sie ermöglicht Mobilität und Surfen im Netz. Mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien gehen wir in eine saubere Zukunft.
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Für ein Industrieland wie Deutschland, ist eine sichere Energieversorgung essenziell. Vor allem bei steigendem Energiebedarf müssen wir einen Ausbau der Energieträger und des Netzes sichern. Wir sind der Meinung, dass die Möglichkeiten geprüft werden sollten, Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der öffentlichen Hand zu installieren. Des Weiteren möchten wir, aus ökologischer Sicht, eine autarke Stromversorgung im privaten Sektor fördern und vorantreiben.
Energie für Privathaushalte wie auch für die Industrie, muss günstig und nachhaltig bereitgestellt werden. Um diese Ziele gewährleisten zu können, darf Deutschland von keiner Großmacht abhängig sein. Unsere Energie müssen wir zu größtem Teil selbstproduzieren und wo Importe notwendig sind, darf keine Abhängigkeit entstehen.
Grundsätzlich unterstützen wir den Ausstieg aus der Atomenergie wie sie heute betrieben wird. Gleichzeitig sind wir aber offen, für Alternativen in der Kernenergie (z. B. Kernfusion). Für uns steht fest, dass die heute zur Verfügung stehenden regenerativen Energien nicht der Endzustand der Entwicklung sein werden. Um der rasanten Erderwärmung entgegenzuwirken, ist ein schneller und sozial akzeptabler Ausbau von regenerativen Energien und des Verteilernetzes allerdings unausweichlich. Dabei liegt unser Fokus darauf, den engen Austausch mit Anliegern und Beteiligten zu pflegen, sowie deren Ängste und Nöte miteinzubeziehen. Energieproduktion darf nicht auf Lasten der Lebensqualität Einzelner gehen. Sollte die Energieproduktion die Lebensqualitäten einzelner einschränken, liegt es in unserem Interesse Kompensationsmaßnahmen anzubieten (Lärmschutz, Vergünstigungen von Energiepreisen).
Der Standort Deutschland ist für einige aktuelle regenerative Energieformen nicht gut geeignet (z.B. Solarenergie). Hier präferieren wir Kooperationen mit Ländern, die eine bessere geographische Lage haben. Vor allem der Transport und die Speicherung von elektrischer Energie, muss besser und effizienter werden. Dafür ist eine Technologieoffenheit nötig, sowie große Investitionen in die Forschung (z. B. Wasserstoff). Vor allem die Produktion von modernen Akkumulatoren muss nachhaltig und sozial sein und darf nicht zu Leid in den Produktionsländern führen.
Wir fordern eine schnelle Erneuerung von energieintensiven Anlagen in Deutschland (z.B. Öl-Heizung, alte Elektrogeräte). Der Verbrennungsmotor ist weiterhin die effizienteste Art der Fortbewegung. Ein Hauptaspekt ist dabei, den Verbrennungsprozess so nachhaltig wie möglich zu gestalten. Zu erreichen ist das mit klimaneutralen Kraftstoffen sowie mit sparsamen Motoren. Auch bereits in Betrieb genommene Motoren können vielseitig auf- oder umgerüstet und damit klimaneutraler oder sogar emissionsfrei werden. Wir begrüßen die Bestrebungen der regiobus GmbH aus PM, die bereits klimaneutrale Kraftstoffe in ihren Bussen einsetzen.
Deutschland soll ein Vorbild im Bereich der Energiepolitik sein. Mit nachhaltigen und innovativen Technologien müssen wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Diese Technologien sollen weltweit eingesetzt werden und zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes führen.
Beste Chancen für jedes Kind von Anfang an. Dazu braucht es beste Schulen, Top-Ausstattung und Freude am Lernen. Wir wollen, dass aus neugierigen Kindern kreative Kollegen und exzellente Forscher werden.
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Grundsätzliches
Eine gute Bildung ist Schlüssel für Wohlstand, sichere Jobs und eine gesellschaftliche Teilhabe. Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist Bildung für uns nicht nur faktenbasiertes Lernen. Bildung hat auch die Aufgabe, gemeinsame Grundüberzeugungen, gemeinsame Werte, Urteilskraft und kritisches Denken zu vermitteln. In Kita, Schule und Ausbildung erfolgt die Persönlichkeitsbildung und es werden die Grundlagen für eine Orientierung in einer zunehmend komplexen Welt gelegt. Als Christdemokraten sind wir uns der unterschiedlichen Begabungen jedes einzelnen Menschen bewusst. Wir wollen deshalb jedem die gleichen Chancen zu Bildung und Wohlstand ermöglichen. Dabei heißen gleiche Chancen jedoch nicht gleiche Ergebnisse. Wir wollen, dass sich Leistung lohnt und nicht Herkunft, Besitz oder Beziehungen entscheiden. Wir stehen deshalb für ein differenziertes und durchlässiges Bildungssystem.
Frühkindliche Bildung
Gute Bildung beginnt mit einer qualitativ hochwertigen Bildungsarbeit und Betreuung in Krippen, Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Kinder brauchen besonders in der frühkindlichen Phase eine intensive und vor allem möglichst individuelle Betreuung. Ziel sollte es sein, den Personalschlüssel soweit es geht abzusenken, um eine möglichst individuelle und qualitativ hochwertige Betreuung im Kindergartenalter zu garantieren. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn genug Erzieher zur Verfügung stehen. Land, Kommunen und die jeweiligen Träger sollten deshalb eng zusammenarbeiten, um den Erzieherberuf attraktiver zu machen. Erzieher sollten eine faire Vergütung erhalten. Das fängt bereits in der Ausbildung an. Wir stehen hinter dem Prinzip des lebenslangen Lernens und erwarten deshalb auch kontinuierliche Fortbildungsangebote für Erzieher im Landkreis Potsdam-Mittelmark und ganz Brandenburg. Auch die Schaffung neuer Kita-Plätze ist von zentraler Bedeutung. Hier brauchen Kommunen Unterstützung vom Land. Wir wollen es jungen Familien erleichtern, Familie und Beruf unter einen Hut zu kriegen. Deshalb ist es unser Ziel, dass jede Familie einen Betreuungsplatz erhält, wenn sie das wünscht.
Schule
Chancengleichheit und das Leistungsprinzip sind zentrale Bestandteile unserer Bildungspolitik. Jedes Kind in Brandenburg soll die besten Voraussetzungen haben, um Talent und Leistung optimal zum Vorschein treten zu lassen. Nicht zuletzt sorgt eine fundierte Bildung zu gesellschaftlicher Teilhabe und Demokratieverständnis. Die Bildungsangebote müssen modern und digital werden. Wir wollen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringern. Auch in abgelegenen Teilen Brandenburgs muss es möglich sein, die entsprechende Schulform zu besuchen. Deshalb sprechen wir uns für die Sicherung der Schulstandorte aus und lehnen die Schließung von Schulen, besonders in ländlichen Gebieten ab. Als zentrales Problem sehen wir zudem die hohen Unterrichtsausfallquoten an. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Zahl der Lehrer konstant zu halten und – sollten Lehrermodellrechnungen in der Zukunft neue Bedarfe ergeben – diese zu erfüllen. Auch der Lehrerberuf in Brandenburg muss attraktiver gestaltet werden, um auch Lehrer in ländlichen Regionen zu gewinnen. Auch im Bereich der Schule müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie weit wir weiterhin mit der Digitalisierung der Schulen zurückstehen. Wo es sinnvoll ist brauchen wir eine digitale Lernumgebung für jede Schülerin und jeden Schüler. Ebenso sollte das Erlernen digitaler Kompetenzen fester Bestandteil des Lehrplans werden. Wir fordern die Schaffung einer einheitlichen Schulcloud. Ebenso wichtig ist es uns, dass die Zeit des Nationalsozialismus, der deutschen Teilung und die Wiedervereinigung eine wichtige Rolle im Geschichtsunterricht spielen. Alle Schüler in Brandenburg sollten in ihrer Schulzeit mindestens einen Erinnerungsort des Nationalsozialismus und einen der DDR-Zeit im Rahmen des Unterrichts besucht haben.
Ausbildung
Wir sehen eine Ausbildung als gleichwertig zu einem Studium an. Viele Ausbildungsplätze bleiben in Brandenburg unbesetzt, obwohl sich hier oftmals eine sichere berufliche Perspektive bietet. Wir wollen Schüler in Brandenburg daher bereits frühzeitig auf unterschiedliche Berufsfelder aufmerksam machen und Neugier und Interesse wecken. Insbesondere im Bereich Pflege und Gesundheit, aber auch für den Erhalt unserer vielfältigen kleinen und mittelständischen Unternehmen, werden dringend Auszubildende gesucht. Wir wünschen uns eine frühe zentrale Bekanntmachung von Ausbildungsmöglichkeiten in der Region. In diesem Zusammenhang müssen auch kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützt werden. Zu einer attraktiven Ausbildung gehört auch die unkomplizierte Erreichung der Lernorte, insbesondere durch den öffentlichen Personennahverkehr. Wir sehen das Modell der dualen Ausbildung als sehr erfolgreich an und wünschen uns hier eine Stärkung und Weiterentwicklung dieser Angebote.
Wissenschaft und Forschung
Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein Aushängeschild des Landes. Das Ziel einer zukunftsfähigen starken Hochschule, welche auch international mithält, kann nur dadurch erreicht werden, dass jede Hochschule zunächst für sich selbst ein Profil herausbildet und dieses in einem zweiten Schritt auch umsetzt. So hat die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg bei der Gestaltung der Strukturentwicklung in der Lausitz eine hohe Bedeutung, die weiterhin ausgebaut und gefördert werden sollte. Für alle Brandenburger Hochschulen gilt: Grundfinanzierung sowie die Finanzierung von Lehre und Forschung muss zu jeder Zeit garantiert sein. Besonders in der Landeshauptstadt Potsdam sehen wir einen großen Mangel an studentischen Wohnmöglichkeiten. Es sollte geprüft werden, ob die Etablierung eines attraktiven Studentenwohnheims oder -dorfes in unmittelbarer Nachbarschaft und damit im Landkreis Potsdam-Mittelmark möglich ist. Auch hier wäre eine gute Anbindung an Potsdam sowie Berlin vorhanden. Auch in der Hochschullehre ist die Digitalisierung allgegenwärtig. Sowohl die Lehre als auch die Forschung müssen digitaler werden. Besonders im Bereich der Forschung kann eine fundierte Open-Access-Strategie die europäische und internationale Zusammenarbeit stärken.
Potsdam-Mittelmark braucht starke Städte und einen starken ländlichen Raum. Deshalb ist die JU den Kommunen mit ihren berechtigten Anliegen ein zuverlässiger Partner.
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Kommunale Daseinsvorsorge
Wir setzen uns für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Hierbei soll der Grundsatz gelten, dass alles, was die Gemeinden in eigener Angelegenheit regeln können, von diesen auch geregelt wird. Der Landkreis soll lediglich überörtliche Aufgaben wahrnehmen, die von den Städten und Gemeinden nicht selbst oder in regionaler Zusammenarbeit nicht wahrgenommen werden können. Insbesondere für die ländlichen Regionen von Potsdam-Mittelmark befürworten wir eine Stärkung der Ortsteile, die sich etwa durch eine bessere finanzielle Ausstattung (Ortsteilbudget) niederschlagen kann.
Der Landkreis und die Gemeinden sollten sich zunächst auf Pflichtaufgaben konzentrieren und Raum für private Vorhaben schaffen. Hierfür können Public-Private-Partnerships sinnvoll sein.
Als Pflichtaufgabe der Kommunen kommt dem Brand- und Katastrophenschutz eine große Bedeutung zu. Daher fordern wir moderne und gut ausgestattete Rettungs- und Einsatzkräfte. Dazu gehören Berufs- als auch Freiwillige Feuerwehren sowie Rettungsstellen. Um sicherzustellen, dass sich junge Menschen für ein Ehrenamt in der freiwilligen Feuerwehr entscheiden, müssen wir Freiwillige Feuerwehren finanziell besser ausstatten und die Arbeit der Feuerwehrmänner und -frauen stärker würdigen.
Viele Menschen in Potsdam-Mittelmark halten unseren Landkreis durch ihr gesellschaftliches Engagement am Laufen. Wir sprechen uns dafür aus, ideelle Förderangebote durch Workshops, Weiterbildungen, Lehrgänge oder Trainingsangebote für ehrenamtliche Tätige auszubauen.
Haushalt der Kommunen
Solide kommunale Finanzen sind die Grundlage für stabiles Wachstum. Die Lebensverhältnisse innerhalb von Potsdam-Mittelmark sollten gleichwertig sein. Die Haushaltssituation finanzschwächerer Kommunen sollte in erster Linie nicht durch Transferleistungen, sondern durch die gezielte Ansiedlung von steuerpflichtigem Gewerbe konsolidiert werden. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass zwischen dem Landkreis und den Gemeinden keine finanzielle Schieflage entsteht. Die Kreisumlage sollte so bemessen sein, dass sie für die Finanzierung der kreislichen Aufgaben ausreicht und gleichzeitig den Gemeinden genügend finanziellen Spielraum für eigene Investitionen gibt.
Der Landkreis sollte eine übergeordnete Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Beschaffung von Fördermitteln einrichten, an die sich die Gemeinden wenden können. Damit sollen die Gemeinden entlastet und Synergieeffekte genutzt werden.
Interregionale Zusammenarbeit
Wir setzen uns für eine stärkere interregionale Zusammenarbeit in Potsdam-Mittelmark ein. Diese kann sich von interregionalen projektbezogenen Vorhaben bis zur Gründung von gemeinsamen Zweckverbänden oder kommunalen Unternehmen erstrecken. Aber auch der Austausch und Wissenstransfer unter den Verwaltungen und Gemeindevertretungen gehören zur interregionalen Zusammenarbeit. Desweiteren soll sich darum bemüht werden, auch im privaten Sektor durch entsprechende Vermittlungsangebote von kommunaler Seite Kooperationen zu fördern.
Digitales Lernen und Arbeiten am PC, scheinbar selbständige Maschinen, das vernetzte Heim. Das ist längst Alltag und hat uns in der Corona-Pandemie geholfen. Doch es ist erst der Beginn des digitalen Weges.
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Potsdam-Mittelmark braucht eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur in allen Regionen als Voraussetzung für die positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Investitionen in diese Infrastruktur und integrierte Konzepte, die alle Bereiche des Lebens der Bürger zusammenführen, sind dabei der Schlüssel für eine erfolgreiche Strukturpolitik im ganzen Landkreis. Um dieses umfangreiche Vorhaben zu organisieren und für alle Beteiligten planbar zu gestalten, brauchen wir in Potsdam-Mittelmark eine integrierte Digitalisierungsstrategie.
Die Digitalisierung muss in unserem Landkreis sozialverantwortlich und bürgernah gestaltet werden. Digitale Formate bieten daher eine sinnvolle Ergänzung aber nie einen Ersatz zum persönlichen Kontakt. Dieser Aspekt ist nicht nur für ältere Menschen von Bedeutung, sondern betrifft den Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft.
Wir setzen uns für einen flächendeckenden und lückenlosen Glasfaserausbau in Potsdam-Mittelmark ein, der die Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in unserem Landkreis bietet.
Die Grundlage hierzu bietet die Kooperation kommunaler Träger und Institutionen mit strategischen Partnern vor Ort. Dabei muss die kommunale Digitalisierung immer schnittstellenfähig sein, um eine möglichst reibungslose Harmonisierung mit anderen Systemen langfristig zu gewährleisten. Desweiteren befürworten wir ein bedarfsgerechtes Netz an Co-Working-Spaces im ganzen Landkreis. Dies soll auch zur gesellschaftlichen Vernetzung innerhalb der ländlich geprägten Städte und Gemeinden beitragen. Darüber hinaus sollen im ländlichen Raum angrenzende Gemeinden mit gemeinsamen Lösungen besser miteinander vernetzt werden, um Synergieeffekte bei Verwaltungsaufgaben zu nutzen und einen kommunalen Wissenstransfer sicherzustellen.
Digitale Verwaltung
Die Verwaltungen des Landkreises als auch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen weiter digitalisiert werden. Die Digitalisierung soll dazu beitragen, kommunalpolitische Entscheidungen und Verwaltungshandeln bürgernah zu gestalten. Das digitale Angebot für Bürger sollte erweitert werden – etwa durch digitale Sprechstunden mit Bürgermeistern oder Ortsvorstehern.
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen bis Ende 2022 die wichtigsten 575 Verwaltungsleistungen umfassend und besonders nutzerfreundlich digitalisiert werden. Darüber hinaus sollten soweit möglich und sinnvoll alle Verwaltungsleistungen auf Kreis- und Gemeindeebene digitalisiert werden. Die Datensouveränität der Antragsteller und Beteiligten ist als hohes Gut zu betrachten und dementsprechend zu behandeln. Die zunehmende Digitalisierung muss behutsam auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Das bedeutet, dass sowohl Verwaltungsmitarbeitern als auch Bürgern eine angemessene Zeit einzuräumen ist, um sich mit den neuen Systemen vertraut zu machen. In Ausnahmefällen kann auf analoge Formen der Verwaltung zurückgegriffen werden.
Hier geht's zum offiziellen Papier: